Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Vorliegens von Anhaltspunkten der Unterstützung von Bestrebungen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK/KONGRA-GEL; Folgen einer Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung im Rahmen der sog. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Nach der Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK/KONGRA-GEL um eine Vereinigung, die sowohl gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete als auch deren auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in der Vergangenheit verfolgt hat und auch gegenwärtig noch verfolgt, vgl. Urteil der Kammer vom 15. August 2007 - 8 K 3198/04 - ebenso: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25; Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 8. März 2006 - 1 R 1/06 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - und vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, beide Juris; VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 3 Bf 172/04 -, Juris.

  Soweit der Unterstützungsbegriff in der Rechtsprechung insbesondere bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen mit Blick auf deren hohen Mobilisierungsgrad zum Teil einschränkend dahin ausgelegt worden ist, dass punktuelle geringfügige Unterstützungshandlungen erst dann die Annahme eines Unterstützens rechtfertigen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu indizieren, um so einerseits bloße - im Grunde eher unpolitische - "Mitläufer" von der Anwendung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG auszunehmen, andererseits aber auch Betätigungen unterhalb der Schwelle einer Funktionärstätigkeit zu erfassen, wenn sie auf eine nachhaltige Unterstützung der PKK schließen lassen, wie etwa bei einer regelmäßigen - passiven - Teilnahme an PKK-Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum hinweg, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; Berlit in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: August 2009, § 11 Rn. 98, ist dem vor dem Hintergrund des vom Bundesverwaltungsgericht geprägten weiten Unterstützungsbegriffs nicht mehr zu folgen.

  Allgemeine Verdachtsmomente, die nicht durch bezeichenbare, konkrete Tatsachen gestützt sind, reichen hingegen nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 11 Rn. 66, 74, 86 ff.; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, a.a.O.

  vgl. Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 11 Rn. 66, 74, 86 ff.; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 3 Bf 345/06.Z -, AuAS 2009, 43.

  Ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, und Beschluss vom 29. März 2000 - 13 S 858/98 - OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, InfAuslR 2001, 29.

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Andererseits setzt § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG auch keine strafrechtliche Verurteilung voraus, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140.

  Die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns muss daher für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, a.a.O., sowie Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114, zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG = § 54 Nr. 5 AufenthG.

  Allgemeine Verdachtsmomente, die nicht durch bezeichenbare, konkrete Tatsachen gestützt sind, reichen hingegen nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 11 Rn. 66, 74, 86 ff.; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, a.a.O.

  Ist die Selbsterklärung danach nur als Sympathiebekundung für eine PKK zu werten, die - wie es in der Erklärung heißt - "in einem Zeitraum von zwei Jahren keine einzige Aktion unter Anwendung von Gewalt durchgeführt hat" und die sich "mit ausschließlich politischen Mitteln für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage" einsetzt, liegt darin - wenn keine weitergehenden Aktivitäten für die verbotenen Organisationen der PKK hinzukommen - keine Unterstützung von gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichteten oder deren auswärtige Belange gefährdenden Bestrebungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 - , a.a.O.

• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Nach der Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK/KONGRA-GEL um eine Vereinigung, die sowohl gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete als auch deren auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in der Vergangenheit verfolgt hat und auch gegenwärtig noch verfolgt, vgl. Urteil der Kammer vom 15. August 2007 - 8 K 3198/04 - ebenso: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25; Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 8. März 2006 - 1 R 1/06 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - und vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, beide Juris; VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 3 Bf 172/04 -, Juris.

  Soweit der Unterstützungsbegriff in der Rechtsprechung insbesondere bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen mit Blick auf deren hohen Mobilisierungsgrad zum Teil einschränkend dahin ausgelegt worden ist, dass punktuelle geringfügige Unterstützungshandlungen erst dann die Annahme eines Unterstützens rechtfertigen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu indizieren, um so einerseits bloße - im Grunde eher unpolitische - "Mitläufer" von der Anwendung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG auszunehmen, andererseits aber auch Betätigungen unterhalb der Schwelle einer Funktionärstätigkeit zu erfassen, wenn sie auf eine nachhaltige Unterstützung der PKK schließen lassen, wie etwa bei einer regelmäßigen - passiven - Teilnahme an PKK-Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum hinweg, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; Berlit in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: August 2009, § 11 Rn. 98, ist dem vor dem Hintergrund des vom Bundesverwaltungsgericht geprägten weiten Unterstützungsbegriffs nicht mehr zu folgen.

  Ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, und Beschluss vom 29. März 2000 - 13 S 858/98 - OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, InfAuslR 2001, 29.

 
• VG Aachen, 05.05.2004 - 6 K 1822/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Köln, der Ausländerakte der Städteregion B. betreffend den Kläger, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Gerichtsakten 8 K 5805/94.A sowie 6 K 1822/02.A betreffend das Asylverfahren des Klägers und des früheren Kassierers des "Kurdischen Volkshauses B. e.V." C. E. , in dem der Kläger in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender als Zeuge ausgesagt hat.

  In diesem Zusammenhang ist auch die von dem "Kurdischen Volkshaus B. e.V." am 1. Februar 2003 durchgeführte Demonstration mit dem Thema "Demokratie und Frieden für Kurden, Freiheit für Abdullah Öcalan und alle anderen politischen Gefangenen" zu sehen (vgl. Blatt 24 der beigezogenen Gerichtsakte 6 K 1822/02.A).

  Auch der Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V." hat am 17. April 2004 eine Demonstration zum Thema "Gegen den EU-Bann auf KONGRA-GEL" organisiert (vgl. Blatt 99, 120 der beigezogenen Gerichtsakte 6 K 1822/02.A).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns muss daher für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, a.a.O., sowie Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114, zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG = § 54 Nr. 5 AufenthG.

  Eine Unterstützung kann ferner auch dann in Betracht kommen, wenn durch zahlreiche Beteiligungen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Umfeld einer Vereinigung wie der verbotenen PKK bei einer wertenden Gesamtschau feststeht, dass der Ausländer auch als Nichtmitglied in einer inneren Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung selbst steht, die er durch sein Engagement als ständiger - passiver -Teilnehmer zum Ausdruck bringt, und damit deren Stellung in der Gesellschaft - vor allem unter Landsleuten - begünstigend beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell auch ihr Rekrutierungsfeld erweitert und dadurch insgesamt zu einer Stärkung ihres latenten Gefahrenpotenzials beiträgt, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a.a.O. zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG = § 54 Nr. 5 AufenthG.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, und Beschluss vom 29. März 2000 - 13 S 858/98 - OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, InfAuslR 2001, 29.

  Auch wenn die Bestimmung sich ihrem Wortlaut nach unmittelbar nur auf die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG bezieht, ist der Rechtsgedanke der Regelung, die eine gesetzgeberische Grundentscheidung enthält, als maßgeblicher Belang des öffentlichen Interesses auch im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, a.a.O. sowie Ziff. 8.1.2.5 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum StAG i.F.d. Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950) vom 10. Dezember 2004.

• VG Aachen, 15.12.2000 - 6 K 1413/94

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Der Verein "Kurdischer Arbeiterbund B. " wurde vom Verfassungsschutz ausdrücklich als PKK-nah eingestuft, vgl. zum historischen Hintergrund des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. ": Urteile des erkennenden Gerichts vom 15. Dezember 2000 - 6 K 1413/94.A - und vom 10. Dezember 1998 - 8 K 2439/98.A - Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1998, S. 143 sowie Auskunft des Polizeipräsidenten B. im vorliegenden Verfahren vom 15. Oktober 2009.

  Die dem Dachverband angeschlossenen Vereine haben die Nähe zur PKK und deren Unterstützung als gemeinsame Grundlage, vgl. zur Einschätzung der YEK-KOM als PKK-nah: zuletzt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1998, S. 142; das Jahr 2006, S. 143; für das Jahr 2007, S. 127 und für das Jahr 2008, S. 141.; Serafettin Kaya, Gutachten vom 10. September 2005, vom 15. September 2003 und vom 21. August 2000, alle in MILO-Datenbank; zur Einschätzung des "Kurdischen Volkshauses B. e.V." als PKK-nah: Auskunft des Polizeipräsidenten B. vom 15. Oktober 2009 im vorliegenden Verfahren; Auskünfte des Innenministeriums NRW vom 27. April 2000 im Verfahren 6 K 1413/94.A, vom 23. Januar 2003 im Verfahren 8 K 1440/98.A sowie vom 22. November 2006 und vom 29. September 2009 im vorliegenden Verfahren.

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05

  Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Nach der Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK/KONGRA-GEL um eine Vereinigung, die sowohl gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete als auch deren auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in der Vergangenheit verfolgt hat und auch gegenwärtig noch verfolgt, vgl. Urteil der Kammer vom 15. August 2007 - 8 K 3198/04 - ebenso: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25; Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 8. März 2006 - 1 R 1/06 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - und vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, beide Juris; VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 3 Bf 172/04 -, Juris.

  Unterstützungshandlungen, die - wie hier - (objektiv) strafbar sind, sind allerdings in der Regel einbürgerungsschädlich, vgl. VGH BW, Urteil vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 -, Juris.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 5 N 19.06

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Nach der Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK/KONGRA-GEL um eine Vereinigung, die sowohl gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete als auch deren auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in der Vergangenheit verfolgt hat und auch gegenwärtig noch verfolgt, vgl. Urteil der Kammer vom 15. August 2007 - 8 K 3198/04 - ebenso: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25; Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 8. März 2006 - 1 R 1/06 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - und vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, beide Juris; VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 3 Bf 172/04 -, Juris.

  Als Ausdruck und Fortsetzung einer bereits seit Jahren, ungeachtet der zur Interessenverfolgung eingesetzten Mittel bestehenden PKK-loyalen Grundhaltung stellt sie sich vielmehr auch als Akt einer Solidaritätsbekundung dar, mit der eine andauernde Identifikation mit der verbotenen Organisation als solcher zum Ausdruck gebracht wird, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris für einen ähnlichen Fall.

• OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03

  PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …

  Auszug aus VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 Satz 1 Nr. 2 genannten Bestrebungen entfaltet worden sind, und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind, vgl. Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 11 StAG, Rn. 158; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 -, Juris.
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2005 - 7 A 12260/04

  Keine Einbürgerung von PKK-Unterstützer
• OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 13 S 858/98

  Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
• VG Gießen, 03.05.2004 - 10 E 2961/03

  Rücknahme der Einbürgerung; Mitgliedschaft in einem der YEK-KOM und der KONKURD …
• VG Aachen, 07.07.2006 - 6 K 4001/04

  Türkei, Kurden, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, Vorstandsmitglieder, …
• VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Amtliche Auskunft; Anbindung; Anmelder; Auskunft; Beweispflicht; …
• VGH Bayern, 13.10.2005 - 5 ZB 04.1781
• VG Aachen, 28.01.2003 - 8 K 1440/98
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
• OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06

  Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 6 B 2649/06

  Einstufung eines Dienstpostens (Dezernatleiter einer Hochschule) mit einer …